Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von Fabrikats- und Typangaben im Leistungsverzeichnis; Schwellenwerte für die Nachprüfbarkeit einer Auftragsvergabe durch die Vergabekammer; Antragsbefugnis eines Unternehmens im ...

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• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 12/02

  Angebot, fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Diese Vorschrift ist grundsätzlich als Muss-vorschrift zu lesen, da nur auf diese Weise eine Vergleichbarkeit der Angebote erzielt wird (OLG Brandenburg, B. v. 19.12.2002, Verg W 12/02, S. 6).

  Eine Ausnahme kann allenfalls dann in engsten Grenzen gerechtfertigt sein, wenn die fehlenden Erklärungen die Eindeutigkeit des Angebots nicht tangieren, sie auf Grund der Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen von Seiten des Bieters ausgeschlossen sind (OLG Saarbrücken, VergabeR 2002, 493; OLG Brandenburg, B. v. 19.12.2002, Verg W 12/02).

  Ausschlaggebend bei der Ermittlung des Gewichts der fehlenden Angaben und Erklärungen kann, um Manipulationen zu vermeiden, nur das Angebot des betroffenen Bieters selbst sein (so auch OLG Brandenburg, B. v. 19.12.2002, Verg W 12/02 für fehlende Preisangaben).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Da sich die Geringfügigkeit der großen Lücken, sofern dies überhaupt taugliche Messlatte für die Wertung eines unvollständigen Angebots sein darf (vgl. obiter dictum II des BGH in seiner Entscheidung vom 18.02.2003, X ZB 43/02, WuW/E Verg 743, 748), durch den Auftraggeber nicht verlässlich bestimmen lässt, musste das Angebot der Antragstellerin zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden.
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Sie ist aber auch der Meinung, dass -abgesehen von schwer wiegenden Verstößen, die zwingend die Aufhebung der Ausschreibung nach sich ziehen müssen - von vornherein eine nach§ 114 Abs. 1 GWB für einen begründeten Antrag notwendige Rechtsverletzung gerade des Antragstellers kein Raum bleibt, wenn dessen Angebot zwingend auszuschließen war (vgl. insoweit auch die Rechtsprechung des BGH zur Verneinung von Schadenersatzsprüchen bei nichtkonformen Angeboten; Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, Vergaberechts-Report 6/2002, S. 1 und zuletzt Urt. v. 07.01.2003, X ZR 50/01, S. 10).

 
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Sie ist aber auch der Meinung, dass -abgesehen von schwer wiegenden Verstößen, die zwingend die Aufhebung der Ausschreibung nach sich ziehen müssen - von vornherein eine nach§ 114 Abs. 1 GWB für einen begründeten Antrag notwendige Rechtsverletzung gerade des Antragstellers kein Raum bleibt, wenn dessen Angebot zwingend auszuschließen war (vgl. insoweit auch die Rechtsprechung des BGH zur Verneinung von Schadenersatzsprüchen bei nichtkonformen Angeboten; Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, Vergaberechts-Report 6/2002, S. 1 und zuletzt Urt. v. 07.01.2003, X ZR 50/01, S. 10).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragstelleräußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz,§ 107 Rdnr. 5).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung entsteht eine Vertrauensposition eines Bieters, dessen Angebot die vierte Wertungsstufe (Wirtschaftlichkeit des Angebotes) erreicht hat, allenfalls im Hinblick auf ermessensgebundene Ausschlussgründe (OLG Jena, B. v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413; OLG Frankfurt, B. v. 20.12.2000, 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638; OLG Düsseldorf, B. v. 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung entsteht eine Vertrauensposition eines Bieters, dessen Angebot die vierte Wertungsstufe (Wirtschaftlichkeit des Angebotes) erreicht hat, allenfalls im Hinblick auf ermessensgebundene Ausschlussgründe (OLG Jena, B. v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413; OLG Frankfurt, B. v. 20.12.2000, 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638; OLG Düsseldorf, B. v. 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153).
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung entsteht eine Vertrauensposition eines Bieters, dessen Angebot die vierte Wertungsstufe (Wirtschaftlichkeit des Angebotes) erreicht hat, allenfalls im Hinblick auf ermessensgebundene Ausschlussgründe (OLG Jena, B. v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413; OLG Frankfurt, B. v. 20.12.2000, 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638; OLG Düsseldorf, B. v. 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153).
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Eine Ausnahme kann allenfalls dann in engsten Grenzen gerechtfertigt sein, wenn die fehlenden Erklärungen die Eindeutigkeit des Angebots nicht tangieren, sie auf Grund der Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen von Seiten des Bieters ausgeschlossen sind (OLG Saarbrücken, VergabeR 2002, 493; OLG Brandenburg, B. v. 19.12.2002, Verg W 12/02).
• VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01

  Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts

  Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Insoweit weist die Vergabekammer lediglich ergänzend daraufhin, dass nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (B. v. 06.02.2001, VK 1-3/01, EUROPA kompakt 2001, S. 73) "eine Vollständigkeit des Angebots sich auch nicht über eine ergänzende Berücksichtigung von Angaben herbeiführen lässt, die auf einer beigefügten Diskette gemacht werden.